Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt:

Geltungsbereich

Bestellvorgang und Vertragsabschluss

Nachträgliche Änderungen
Widerrufsrecht
Lieferzeiten
Annahmeverzug
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Nutzung Webservices – Login Bereich

Mangelware (Gewährleistung)

Gewährleistung Druckwaren
Rügeverpflichtung
Gewährleistungsbehelfe
Regress
Ausnahmen für Haftungsbeschränkungen

Freistellung bei der Verletzung von Drittrechten

Fremdleistung – Beauftragung Dritter

Einlösung von Aktionsgutscheinen

Einlösung von Geschenkgutscheinen:
Gültigkeit der Angebote

Dienstleistungen – Planungen, Entwürfe, Konzepte,..

Konzept und Ideenschutz vor Vertragsabschluss
Pitch
Konzepterarbeitung – Vorleistung
Leistungsschutz des Werks
Sonstige Leistungen
Unterlassungserklärung
Zweifelsregel
Befreiung von Unterlassungspflichten

Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

Leistungsumfang
Genehmigungsfiktion
Unterstützungspflicht
Rechteclearing
Leistung und Honorar
Kostenvoranschläge
Einseitige Änderungen – Kunde und Abbruch
Rechnungen

Zahlung – Eigentumsvorbehalt

Fälligkeit – Rechnungen für Dienstleistungen
Zahlungsverzug
Zurückbehaltungsrecht
Terminverlust

Eigentumsrecht und Urheberrecht

Eigentum
Änderungs- bzw. Bearbeitungsrecht
Außervertragliche Nutzung
Haftung widerrechtlicher Nutzung

Auflösungsgründe- Verkäufer

Auflösungsgründe – Kunde

Recht und Sicherheit

Vereinbarung bezogen auf vertrauliche Informationen
Anwendbares Recht
AGB Fassung
Widerspruch
Bekanntgabe von Änderungen der AGB
Salvatorianische Klausel

Allgemeine Bestimmungen

Anzuwendendes Recht
Vereinbarungen
Gerichtsstand
Bezeichnungen
Streitbeilegung

Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nachfolgend „AGB“ genannt.
I. Roswitha Habarda-Bartl wird nachfolgend „Verkäufer“ genannt.
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
„Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die AGB gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer, nachfolgend „Kunde“ genannt, mit dem Verkäufer abschließt. Die Verträge beziehen sich auf die im Online Shop des Verkäufers dargestellten Waren und/oder Leistungen.

Eigene Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, außer es wird dies durch den Verkäufer schriftlich bestätigt.

Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB, außer es wird ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt.

Bestellvorgang und Vertragsabschluss

Im Onlineshop sind Produktbeschreibungen enthalten, die kein verbindliches Angebot durch den Verkäufer darstellen.

Im Online-Shop des Verkäufers kann der Kunde das Angebot über das integrierte Bestellformular abgeben. Der Kunde legt die ausgewählte Ware und/oder Leistung in den virtuellen Warenkorb. Er durchläuft den elektronischen Bestellprozess. Wenn der Kunde auf den Button „bestellen“ drückt, ist der Bestellvorgang abgeschlossen und damit ist ein rechtlich verbindliches Angebot abgeschlossen worden. Der Vertag beinhaltet die Waren und/oder Leistungen des Warenkorbs. Das Angebot kann dem Verkäufer auch telefonisch oder per Mail übermittelt werden.

Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb von 5 Tagen annehmen. Dies kann durch

eine schriftliche Auftragsbestätigung, die z.B.: per E-Mail übermittelt werden, erfolgen. Der Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden ist maßgeblich.
die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden erfolgen. Der Eingang der Ware beim Kunden ist maßgeblich.
die Aufforderung zur Zahlung, nach Abgabe der Bestellung beim Kunden, erfolgen.

Der Vertrag ist angenommen und rechtsgültig, ab dem Zeitpunkt, wenn einer dieser Punkte erfüllt ist.

Mit der Absendung des Angebotes beginnt die Frist zur Annahme zu laufen und endet mit Ablauf des 5. Tages. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der 5 tägigen Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebotes ist der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Bei der Abgabe eines Angebots über das Online Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, wenn der Kunde vor Absendung der Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

Bevor die Bestellung verbindlich über das Online-Bestellformular abgeschlossen wird, kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der Informationen und Daten auf dem Bestellformular, erkennen. Wenn der Kunde die Korrektur der Eingaben abgeschlossen hat, kann der Bestellvorgang durch anklicken des Bestell-Button, abgeschlossen werden.

Es steht für den Vertrag ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Die Abwicklung der Bestellung findet in der Regel per E-Mail und einer automatisierten Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail Adresse zur Bestellabwicklung zutreffend ist, damit die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Speziell wenn der Kunde SPAM-Filter eingesetzt, hat er sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails, zugestellt werden können.

Nachträgliche Änderungen

Der Nutzer trägt sämtliche Mehrkosten, die dem Verkäufer durch nachträgliche Änderungen der Bestellung durch den Verbraucher entstehen.

Der Verkäufer haftet im Fall der nachträglichen Änderung nicht für die Einhaltung der ursprünglichen Lieferzeit.

Bei telefonisch angeordneten Änderungen übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Richtigkeit der Durchführung.

Widerrufsrecht

Genaueres zum Widerrufsrecht und zum Rücktrittsrecht finden Sie unter dem entsprechenden Reiter „Widerrufsrecht – Rückgaberecht“ auf der Webseite.

Lieferzeiten

Die vom Verkäufer in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten enthalten nicht die Zusage eines Fixtermins.

Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht mit Übergabe der Ware an der vom Verbraucher angegebenen Lieferadresse auf den Verbraucher, auf den Kunden, über. Die Übergabe steht gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ist. Hat der Kunde selbst einen Beförderungsvertrag abgeschlossen, ohne dabei die von dem Verkäufer vorgeschlagene Transportmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an den Beförderer über.

Annahmeverzug

Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen.

Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die Ware für die Dauer von 4 Wochen auf Gefahr und Kosten des Kunden selbst oder bei einem Spediteur einzulagern.

Preise und Zahlungsbedingungen

Bei den Preisen in der Produktbeschreibung des Verkäufers handelt es sich um Gesamtpreise, sofern dort nichts anderes angeführt ist. Da meine Firma unter die Kleinnunternehmerregelung fällt, ist sie nicht Umsatzsteuerpflichtig.

Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

Der Verkäufer behält sich vor, ob einzelne Lieferungen, die in Länder außerhalb der Europäischen Union angenommen werden. Bei diesen können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.

Hierzu zählen zum Beispiel:

zusätzliche Liefer- und Versandkosten
Kosten für Geldübermittlung durch Geldinstitute wie: Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren,..
Einfuhrrechtliche Gebühren bzw. Steuern z.B.: Zölle,..

Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, weil der Kunde die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

Im Online-Shop stehen dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die während des Bestellvorgangs angezeigt werden.

Es wird der Zahlungsdienst „PayPal“ angeboten, über den dann die Zahlungsabwicklung erfolgt. „PayPal“ kann sich auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. In so einem Fall z.B.: Rechnungskauf,… wird vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers von PayPal bzw. der von Paypal beauftragte Zahlungsdienstleister unter der Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durchgeführt.

Die ausgewählte Zahlungsart kann im Falle eines negativen Prüfergebnisses durch den Verkäufer verweigert werden. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Frist zu bezahlen. Die Zahlung erfolgt an PayPal oder an den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister. Der Verkäufer bleibt auch im Fall der Forderungsabtretung für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und –Zusendungen oder Gutschriften, zuständig.

Wird die Zahlungsart Kreditkarte ausgewählt, ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsabschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“).

Stripe behält sich vor eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

Liefer- und Versandbedingungen

Die Waren werden auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift versendet, wenn nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift des Kunden maßgeblich.

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Das gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Das gilt für die Kosten der Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendung gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die Angaben der Widerrufsbelehrung des Verkäufers auf dieser Webseite.

Gutscheine werden dem Kunden per E-Mail oder postalisch zugesendet.

Im Falle einer Selbstabholung, informiert der Verkäufer den Kunden per E-Mail, dass die Ware abholbereit ist und wann und wo die Ware abgeholt werden kann.

Eigentumsvorbehalt

Wenn der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen sowie das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

Nutzung Webservices – Login Bereich

Die Nutzung des Login Bereichs von D.I. Roswitha Habarda-Bartl erfolgt auf eigene Gefahr.
Der Kontoinhaber haftet für die Richtigkeit sämtlicher im Profil eingegebenen Daten (z.B. Rechnungsadresse ink. Stammdaten,..)
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob für angelegte Rechnungsadressen gültige Vollmachten bestehen. Der Kontoinhaber haftet für sämtliche Aktivitäten (Bestellungen, Adressenänderungen, und sonstige Eingaben) im Konto.
Der Kontoinhaber erklärt, dass er die Zustimmung sämtlicher weiterer Nutzer und Subkonten hat, die Daten zu verwalten (Neuanlage von Nutzern, Neuanlage von Rechnungsadressen, bearbeiten und löschen von Nutzern, Rechnungsadressen oder Stammdaten, Zuweisung von Administratorrechten). Ihm obliegt auch die gesamte Nutzer- und Datenverwaltung im Kundenkonto.

Mangelware (Gewährleistung)

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, wenn sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt.

Abweichend hiervon gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

Handelt der Kunde als Unternehmer:

Beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein (1) Jahr ab Lieferung der Ware
Hat der Verkäufer die Wahl der Nacherfüllung
Sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen
Beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Gewährleistung Druckwaren

Handelsübliche Farbabweichungen von Bildern, die auf dem Bildschirm und der Webseite zu sehen sind, können nicht ausgeschlossen werden. Durch die unterschiedliche Farbkalibrierung bei Bildschirmen und durch Druckverfahren kann es zu Farbabweichungen der Farben der Bilder auf den Bildschirmen im Verhältnis zu den Farben auf den Ausdrucken wie: den Leinwänden oder den Ledbildern,… kommen. Diese handelsüblichen Abweichungen können nicht ausgeschlossen werden und sind kein zur Gewährleistung berechtigter Mangel.

Rügeverpflichtung

Der Kunde hat allfällige Mängel der Leistung unverzüglich, jedenfalls innerhalb von sieben(7) Tagen nach Lieferung – verdeckte Mängel nach vierzehn (14) Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen – andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängel ausgeschlossen.

Gewährleistungsbehelfe

Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Ware/Leistung durch den Verkäufer zu. Der Verkäufer wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde dem Verkäufer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Der Verkäufer ist berechtigt die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für den Verkäufer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften Ware auf seine Kosten durchzuführen.

Regress

Die Gewährleistungspflicht beträgt sechs (6) Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber dem Verkäufer gemäß § 933b Abs 1 AGBG erlischt ein (1) Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Anwendungen der Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.

Ausnahmen für Haftungsbeschränkungen

Die vorher angeführten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für:

Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden
Den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat
Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind, das die Mangelhaftigkeit an der Ware verursacht hat
Für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

Für Unternehmer gilt darüber hinaus, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.

Freistellung bei der Verletzung von Drittrechten

Wenn der Verkäufer entsprechend dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden schuldet, dann hat der Kunde sicherzustellen, dass die Inhalte, die der Kunde dem Verkäufer zum Zweck der Verarbeitung oder zum Zweck der Erfüllung des Vertrages überlässt nicht die Rechte Dritter (z.B.: Urheberrechte, Markenrechte,…) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsmäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

Fremdleistung – Beauftragung Dritter

Der Verkäufer ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren oder Firmen wie z.B.: Druckereien zur Vertragserfüllung zu beauftragen.

Beauftragung von Dritten

Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, das allerdings nur, nach vorherigem Einverständnis des Kunden. Der Verkäufer wird Dritte sorgfältig auswählen. Eine Haftung für beauftragte Firmen oder Personen kann nicht übernommen werden. So wird insbesondere auch die Haftung für ein Auswahlverschulden von Dritten ausgeschlossen.

Einlösung von Aktionsgutscheinen

Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können – nachfolgend „Aktionsgutscheine“ genannt, können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Aktionszeitraum eingelöst werden.

Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

Aktionsgutscheine können Online nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

Es kann immer nur ein Gutschein pro Bestellung eingelöst werden.

Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein eventuelles Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet und entfällt somit.

Zur Begleichung des Differenzbetrages, der durch die Differenz des Bestellbetrags und durch den Wert des Warengutscheins entsteht, kann der Kunde eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten auswählen.

Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst.

Der Wert des Aktionsgutscheins wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutscheins ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts, zurück gibt.

Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Die Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

Einlösung von Geschenkgutscheinen:

Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können, werden nachfolgend „Geschenkgutscheine“ genannt. Diese Genschenkgutscheine können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

Bei der Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

Geschenkgutscheine können nur den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann eine befreiende Wirkung für den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht gebraucht, wenn er die Ware ganz oder teilweise mit einem Gutschein bezahlt hat, so wird der Gutschein wieder zurück erstattet.

Gültigkeit der Angebote

Angebote vom Verkäufer sind 14 Kalendertage ab dem Datum von der Absendung gültig. Darüber hinaus bleibt das Angebot unverbindlich und freibleibend gültig. Der Verkäufer hat 14 Kalendertage lang das Recht, ab dem Zeitpunkt der Retournierung eines akzeptierten und signierten Angebots bzw. Auftrags durch den Kunden ohne Nennung von Gründen zurückzutreten.

Dienstleistungen – Planungen, Entwürfe, Konzepte,..

Konzept und Ideenschutz vor Vertragsabschluss

Wird D.I. Roswitha Habarda-Bartl vom (potenziellen) Kunden vorab eingeladen ein Konzept zu erstellen, und kommt D.I. Roswitha Habarda-Bartl vor Abschluss des Vertrags dieser Einladung nach, so gilt nachstehende Regelung:

Pitch

Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch D.I. Roswitha Habarda-Bartl treten der (potenzielle) Kunde und D.I. Roswitha Habarda-Bartl in ein Vertragsverhältnis (im folgenden Pitch genannt). Auch dem Pitch liegen die gegenständlichen AGB zu Grunde.

Konzepterarbeitung – Vorleistung

Der (potenzielle) Kunde anerkennt, dass D.I. Roswitha Habarda-Bartl bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl selbst noch keine Leistungspflichten, insbesondere im Hinblick auf das Entgelt, übernommen wurden.

Leistungsschutz des Werks

Das Konzept untersteht in seinem Inhalt und in seinen sprachlichen und grafischen Teilen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung von D.I. Roswitha Habarda-Bartl ist dem (potenziellen) Kunden schon aus diesem Grund des Urheberrechtsgesetzes, aber auch aufgrund der gegenständlichen AGBs nicht gestattet.

Sonstige Leistungen

Das Konzept enthält darüber hinaus Ideen, die nicht immer Werkhöhe erreichen und somit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke allen späteren hervorgebrachten und somit als Ursprung von einer erfolgreichen Umsetzung definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die einzigartig sind und eine charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser AGBs werden insbesondere Gestaltungsvorschläge, Umsetzungsvarianten, Bildgestaltungen, das Lernsystem mit seinen speziellen Anwendungen etc. angesehen, auch wenn Teile davon für sich betrachtet keine Werkhöhe erreichen.

Unterlassungserklärung

Der (potenzielle) Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von D.I. Roswitha Habarda-Bartl im Rahmen des Konzepts präsentierten kreativen Ideen, unabhängig davon, ob diese durch das Urheberrecht geschützt sind oder nicht, außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrags zu nutzen, zu verwerten und umzusetzen oder nutzen zu lassen..

Zweifelsregel

Gibt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Präsentation bekannt, dass er die Idee bereits kennt, geht D.I. Roswitha Habarda-Bartl davon aus, dass eine neue Idee präsentiert wurde. So wird angenommen, dass D.I. Roswitha Habarda-Bartl für den Pich auch verdienstlich wurde.

Befreiung von Unterlassungspflichten

Der (potenzielle) Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus dem Pitch durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung (in einer gesetzlichen Höhe) befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung bei D.I. Roswitha Habarda-Bartl ein.

Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen wird je nach Größe des Projektes in einer Besprechung festgelegt oder in schriftlicher Form durch eine Leistungsbeschreibung. Nachträgliche Änderungen des Angebotes bedürfen der schriftlichen Form mit einer schriftlichen Bestätigung durch D.I. Roswitha Habarda-Bartl. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmen besteht bei der Erfüllung des Auftrags eine Gestaltungsfreiheit durch D.I. Roswitha Habarda-Bartl. Bei allen Dienstleistungen von D.I. Roswitha Habarda-Bartl sind standardmäßig 2-3 Entwürfe inkludiert, außer es wurde schriftlich etwas anderes festgelegt. Zusätzliche Varianten werden extra verrechnet.

Genehmigungsfiktion

Alle Leistungen von D.I. Roswitha Habarda-Bartl – alle Vorentwürfe, Skizzen, Planungen, planlichen Darstellungen, räumliche Visualisierungen sowie Entwürfe für persönliche Bilder oder Decken sind vom Kunden zu überprüfen und binnen sieben (7) Tagen ab Eingang freizugeben. Nach verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung gelten sie als von diesem vollinhaltlich genehmigt.

Unterstützungspflicht

Der Kunde wird von dem Verkäufer zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, welche für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrags bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von dem Verkäufer wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

Rechteclearing

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Pläne, Daten,..) nur mit der entsprechenden Erlaubnis befugter Personen zur Verfügung zu stellen.

Leistung und Honorar

Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist der Honoraranspruch von D.I. Roswitha Habarda-Bartl für jede einzelne Leistung fällig, sobald diese erbracht wurde. Der Verkäufer ist berechtigt, zur Erbringung von Leistungen Dritte heranzuziehen. D.I. Roswitha Habarda-Bartl ist berechtigt, zur Deckung des Aufwandes Vorschüsse in der Höhe von bis zu 50% der vereinbarten Auftragssumme zu verlangen.

Für alle Leistungen oder Werke von D.I. Roswitha Habarda-Bartl, die aus welchem Grund auch immer nicht vollständig zur Ausführung gelangen, gebührt D.I. Roswitha Habarda-Bartl eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Auftraggeber an diesen unvollständigen Arbeiten keinerlei Rechte oder Bewilligungen, das betrifft z.B.: nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe von Plänen oder Bildern, diese sind unverzüglich an D.I. Roswitha Habarda-Bartl zurückzustellen.

Stundensatz: 90 €

Kostenvoranschläge

Kostenvoranschläge von D.I. Roswitha Habarda-Bartl sind grundsätzlich entgeltlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten, die von D.I. Roswitha Habarda-Bartl schriftlich veranschlagt wurden, um mehr als zwanzig (20) Prozent übersteigen, wird D.I. Roswitha Habarda-Bartl auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei (3) Wochen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht. Beträgt die Kostenüberschreitung bis zu fünfzehn (15) Prozent, ist eine Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber als genehmigt.

Einseitige Änderungen – Kunde und Abbruch

Wenn der Kunde Aufträge ohne Einbindung von D.I. Roswitha Habarda-Bartl – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese – einseitig ändert oder die Ausführung abbrechen will, hat er D.I. Roswitha Habarda-Bartl die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Vereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Auslagen zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von D.I. Roswitha Habarda-Bartl begründet ist. Hat der Kunde darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Entgelt zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 ABGB einvernehmlich ausgeschlossen wird. Weiters ist der Verkäufer bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Fremdleistungen von D.I. Roswitha Habarda-Bartl (im eigenen Namen) schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgeltes erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten in diesem Fall keine Nutzungsrechte, nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an D.I. Roswitha Habarda-Bartl zurückzuerstatten.

Rechnungen

Rechnungen werden dem Kunden, sofern nicht anders vereinbart, per E-Mail (im pdf-Format) oder postalisch übermittelt.

Zahlung – Eigentumsvorbehalt

Fälligkeit – Rechnungen für Dienstleistungen

Das Entgelt ist sofort, spätestens jedoch vierzehn (14) Tage nach Rechnungserhalt und ohne Abzug (kein Skonto) zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Fremdleistungen, Barausgaben und sonstiger Aufwendungen. Vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgeltes einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Alleineigentum von D.I. Roswitha Habarda-Bartl.

Zahlungsverzug

Die gesetzlichen Verzugszinsen gelten bei Zahlungsverzug in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, D.I. Roswitha Habarda-Bartl die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben und eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

Zurückbehaltungsrecht

Weiters ist D.I. Roswitha Habarda-Bartl nicht verpflichtet weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückhaltungsrecht). Die Verpflichtung des Kunden zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

Terminverlust

Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich der Verkäufer für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern.

Eigentumsrecht und Urheberrecht

Eigentum

Alle Leistungen von D.I. Roswitha Habarda-Bartl, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfen, …) auch einzelne Teile daraus, verbleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Alleineigentum von D.I. Roswitha Habarda-Bartl und können von D.I. Roswitha Habarda-Bartl jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden, unabhängig worum es sich handelt.

Änderungs- bzw. Bearbeitungsrecht

Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen von D.I. Roswitha Habarda-Bartl wie, insbesondere Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von D.I. Roswitha Habarda-Bartl vorab und- soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig. Die Herausgabe aller sogenannter „offenen Dateien“ wird damit ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil und ist ausgeschlossen. D.I. Roswitha Habarda-Bartl ist nicht zur Herausgabe verpflichtet. Das heißt ohne vertragliche Abtretung der Nutzungsrechte auch für „elektronische Arbeiten“ hat der Auftraggeber keinen Rechtsanspruch auf Herausgabe.

Des weiteren besteht für die Bilder, Arbeiten, alles, was das Witha Lernsystem betrifft, mp3, mp4 Dateien, PowerPoint-Präsentationen, Konzepte und Ideen unabhängig von dem Medium – ein Weitergabe- und Kopierverbot., sofern nichts anderes in schriftlicher Form festgehalten wurde.

Außervertragliche Nutzung

Für die Nutzung von Leistungen von D.I. Roswitha Habarda-Bartl, welche über die ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist, eine schriftliche Zustimmung von D.I. Roswitha Habarda-Bartl vorab erforderlich. Dafür steht D.I. Roswitha Habarda-Bartl und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

Haftung widerrechtlicher Nutzung

Der Kunde haftet D.I. Roswitha Habarda-Bartl für jede widerrechtliche Nutzung ihrer Leistungen in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Entgeltes.

Auflösungsgründe – Verkäufer

D.I. Roswitha Habarda-Bartl ist berechtigt das Vertragsverhältnis aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

Die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von vierzehn (14) Tagen weiter verzögert wird.
Der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von vierzehn (14) Tagen, wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verletzt, oder
Berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren von D.I. Roswitha Habarda-Bartl weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistungen von D.I. Roswitha Habarda-Bartl eine taugliche Sicherheit leistet.

Auflösungsgründe – Kunde

Der Kunde ist berechtigt den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn D.I. Roswitha Habarda-Bartl fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest vierzehn (14) Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes weiterhin wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertragsverhältnis und die Fortsetzung desselben unzumutbar wäre.

Recht und Sicherheit

Vereinbarung bezogen auf vertrauliche Informationen

Alle dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zugänglich werdenden und nicht allgemein offenkundigen Informationen und Unterlagen sind – auch nach Beendigung der Rechtsbeziehung – streng vertraulich zu behandeln, und zwar auch dann, wenn es nicht zur Ausführung des Werkes bzw. der Leistung kommt. Weiters verpflichtet sich der Kunde Informationen nur auf „need to know“ Basis und nur im Rahmen des abgeschlossenen Vertrags zu verwenden.

Anwendbares Recht

Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien das Recht des Staates in dem der Verkäufer seinen Geschäftssitz hat, unter Ausschluss der UN-Konventionen über den internationalen Kauf beweglicher Waren und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertag ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

Handelt der Kunde als Verbraucher im Sinne der Ziffer 1.2, so gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien das Recht des Staates in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unter Ausschluss der UN-Konvention über den internationalen Kauf beweglicher Waren und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Wohnsitz des Kunden.

AGB Fassung

Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung ist die maßgebliche Fassung. Abweichungen davon und sonstige Vereinbarungen sind nur, dann wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.

Widerspruch

Allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmers werden, selbst bei Kenntnis, weder akzeptiert noch Teil des Vertragsverhältnisses, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und anders vereinbart wird. Etwaigen AGB des Unternehmers widerspricht der Verkäufer ausdrücklich, eines weiten Widerspruchs gegen die AGB des Kunden durch den Verkäufer bedarf es nicht.

Bekanntgabe von Änderungen der AGB

Änderungen der AGB werden Kunden bekannt gegeben. Wenn nicht schriftlich binnen 14 Tagen widersprochen wird, gelten die geänderten AGB als vereinbart. Auf die Bedeutung des Schweigens wird im Schreiben ausdrücklich hingewiesen, und was das Schweigen bedeutet. Diese Art zuzustimmen gilt nicht für wichtige Änderungen.

Allgemeine Bestimmungen

Anwendbares Recht

AGB Fassung

Widerspruch

Bekanntgabe von Änderungen der AGB

Salvatorianische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

Allgemeine Bestimmungen

Anzuwendendes Recht

Das Vertragsverhältnis und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen D.I. Roswitha Habarda-Bartl und dem Kunden unterliegen dem österreichischen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Vereinbarungen

Alle Auftragsvereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags und dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform – müssen also zumindest schriftlich bestätigt werden.

Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle sich zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz von D.I. Roswitha Habarda-Bartl sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist D.I. Roswitha Habarda-Bartl berechtigt den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Bezeichnungen

Soweit in diesen AGB auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist D.I. Roswitha Habarda-Bartl weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.